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„King Abode“ kann nicht abgeschoben werden

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Der Asylantrag des Mannes aus Libyen wurde abgelehnt. Noch bis vor Kurzem lief das Gerichtsverfahren, nun ist das Urteil rechtskräftig.

Bautzen. Im vergangenen Jahr wies der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Berufung von zwei Asylbewerbern aus Libyen zurück. Einer der Libyer war der als „King Abode“ bekannte Mohamed Youssef T. Nun ist das Urteil in seinem Fall rechtskräftig.

Wird „King Abode“ nun also abgeschoben?

Nein, denn „unabhängig von der Rechtskräftigkeit des Bautzener OVG-Urteils kann der Betreffende gegenwärtig gar nicht abgeschoben werden“, sagt die Landesdirektion Sachsen. „Eine Abschiebung setzt immer die Mitwirkung von Behörden des Herkunftslandes voraus. Die ist vonseiten Libyens momentan nicht gegeben.“ Sofern sich der Asylsuchende strafbar gemacht habe, ist er wie alle Straftäter zu behandeln.

Laufen noch weitere Verfahren gegen den Libyer?

Auch dem Bautzener Amtsgericht liegen noch Anklagen zum Jugendschöffengericht, zum Jugendrichter und zum Strafrichter vor. Es geht dabei unter anderem um den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigungen.

Quelle: (SZ)

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